Auf diese Seite befinden sich alle Neuigkeiten bis zum Mai 2019.
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30.05.2019: Immer noch zwei unterschiedliche Fassungen des "Zielfahrplans 2030plus"!
Für's Protokoll, Stand 30.05.2019:
Selbst nahezu einen Monat nach dem #Schienengipfel im Bundesverkehrsministeriums, auf dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Staatssekretär Enak Ferlemann und Bahnchef Richard Lutz die ach
so tollen Ergebnisse des Zukunftsbündnisses Schiene verkündeten, stehen immer noch zwei Versionen für den
"Zielfahrplan Deutschland-Takt Schleswig-Holstein / Hamburg / Niedersachsen / Bremen"
auf der Internetseite des BMVI zum Download.
Version 1 vom 08.05.2019 mit Verlauf der Neubaustrecke Bielefeld-Hannover
über Stadthagen
Version 2 vom 16.05.2019 ohne Verlauf der Neubaustrecke
Bielefeld-Hannover über Stadthagen
Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist man sich wohl für keine Peinlichkeit zu schade und glaubt offensichtlich, man könne Bürger und Politiker vor Ort nur noch für dumm
verkaufen.
23.05.2019: Informationsversammung für die Bürger der Gemeinde Autetal
Am vergangenen Donnerstag, 23.05.2019, fand mit gro´ßer Beteiligung die Informationsveranstaltung der Gemeinde Auetal zur Möglichkeit einer ICE-Schnellfahrtrasse durch das Auetal statt. Die Versammlung im Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehr Rehren mündete in den Aufruf zur Gründung einer eigenständigen Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse, dem sich spontan 32 Personen anschlossen.
Wir begrüßen Euch Auetaler damit ganz herzlich in der Familie der Bürgerinitiativen, politischen Gruppen sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden, die sich gegen den Wahnsinn eines ICE-Trassenneubaus durch das Schaumburger Land engagieren, und werden Euch alle Unterstützung zukommen lassen.
Der Bericht aus der Schaumburg-Lippischen Landes-Zeitung ist in unserem Presse-Archiv zu finden.
Auf Radio Flora gibt es dazu einen Podcast mit den Wortbeiträgen von Bürgermeister Heinz Kraschewski, Landrat Jörg Farr und Anwohner Hendrik Steg.
16.05.2019: BMVI tauscht klammheimlich Zielfahrplan 2030plus aus!
Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums wird immer abenteuerlicher und verworrener:
Seit dem 16.05.2019 gibt es den zweiten Entwurf für den
"Zielfahrplan Deutschland-Takt Schleswig-Holstein / Hamburg / Niedersachsen / Bremen"
in zwei verschiedenen Versionen auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums zum Download:
In der ersten, am 08.05.2019 veröffentlichten Version führen die Fernverkehrslinien FV10, FV47 und FR92
von Bielefeld nach Hannover über Stadthagen.
In der zweiten, am 16.05.2019 veröffentlichten Version tun sie genau
das nicht mehr.
Beide Fassungen wurden im Inhalt auf den 07.05.2019 datiert!
Auch die heimische Presse berichtet darüber.
Ist das jetzt nur noch kopfloser Aktionismus als Reaktion auf die Welle der Kritik, die dem Bundesverkehrsministerium für seine Neubaupläne entgegenschlägt?
Hinweis: Der Bericht aus der Schaumburg-Lippischen Landes-Zeitung vom 23.05.2019 über die heimliche erneute Änderung des Zielfahrplans 2030plus für den Deutschland-Takt durch das Bundesverkehrsministerium ist in unserem Presse-Archiv zu finden.
Gemeinde Auetal veranstaltet Bürger-Informationsveranstaltung zur ICE-Schnellfahrtrasse
Am Donnerstag, 23.05.2019, lädt die Gemeinde Auetal zu einer Bürger-Info zur Möglichkeit einer ICE-Schnellfahrstrecke durch das Auetal ein. Neben Bürgermeister Heinz Kraschewski werden Landrat
Jörg Farr und wir als Bürgerinitiative Bigtab über den derzeitigen Stand des Projekts und die darüber vorliegenden Informationen berichten.
Ort der Veranstaltung ist das Feuerwehrgerätehaus in der Waitzenbinde 10 in Rehren (Google-Link).
Beginn: 19 Uhr
Die Gemeinde weist darauf hin, dass in direkter Nähe des Veranstaltungsorts nur wenige Parkplätze zur Verfügung stehen.
07.05.2019: Zweiter Gutachter-Entwurf des Zielfahrplans 2030plus für den Deutschland-Takt
veröffentlicht
Am 07.05.2019 wurde der zweite Gutachter-Entwurf des Zielfahrplans 2030plus für den Deutschland-Takt veröffentlicht. Er bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium für die Schnellfahrstrecke von Bielefeld nach Hannover einen Verlauf über Stadthagen und nicht - wie vom Staatssekretär Ferlemann angekündigt -
entlang der Autobahn A2 durch das Auetal beabsichtigt. Grund für diesen Verlauf ist die Absicht, in Stadthagen die ICs von Hannover Richtung Osnabrück/Amsterdam von der Neustrecke auf die
Altstrecke wechseln zu lassen.
Damit ergibt sich nur noch ein extrem schmaler Korridor zwischen Bückeburg, Bad Eilsen, Ahnsen und Vehlen, in dem die Neubaustrecke überhaupt verlaufen könnte. Erforderlich wären Tunnel durch das
Wesergebirge bei Kleinenbremen/Schermbeck sowie unter dem Harrl hindurch. Andere Varianten wie etwa bei Porta mit Tunnel durch den Jakobsberg, durch das Auetal oder am Mittellandkanal wären bei
der Vorgabe einer Kopplung mit Stadthagen ausgeschlossen.
09.05.2019: Vortrag des Bahn-Experten Rainer Engel (Initiative Deutschland-Takt) in Stadthagen
Gemeinsam für einen trassennahen Ausbau der Bahn zwischen Minden und Hannover! Von links: Antje Lübke-Schweer und Hilke Hoffmann von der BI SG Nenndorf "Mit Masse gegen die Trasse", Bigtab-Sprecher Thomas Rippke, Katrin Hösl, Bürgermeisterin von Suthfeld und Jörg Farr, Landrat des Landkreises Schaumburg.
Das Foto entstand beim Vortrag des Bahnexperten Rainer Engel zum Bahnausbau Hannover-Bielefeld in Stadthagen.
Am Donnerstag, 09. Mai 2019, hält Rainer Engel, Pressesprecher der Initiative Deutschland-Takt, in
Stadthagen unter der Überschrift
"Bahntrasse: Mitten durch oder außen herum"
einen Vortrag zum Bahnausbau Hannover-Bielefeld. Darin wird er Informationen zum derzeitigen konkreten Stand der Ausbauplanungen geben und darüber referieren, wie die Bürger in den
Planungsprozess einbezogen werden sollen und welche Chancen und Risiken sich für die Region ergeben.
Termin: Donnerstag, 09. Mai 2019
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Veranstaltungszentrum "Alte Polizei", Obernstraße 29, 31655 Stadthagen
Veranstalter des Vortrags ist die Stadt Stadthagen.
67,5 Meter - so breit wäre die Schneise der Verwüstung, die für den Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn durch die Landschaft gefräst werden müsste. Egal, ob an der Autobahn, am
Mittellandkanal oder irgendwo nördlich von Bückeburg.
Sagen nicht wir. Sagt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Dokumentation, die für
jeden öffentlich einsehbar auf der eigenen Homepage zum Download steht:
Zum Download
67,5 Meter, das ist in etwa der Sprungturm aus dem Bergbad Bückeburg FÜNF mal
nebeneinander. Zum Vergleich: Die monumentalen Externsteine bei Detmold ragen gerade
einmal 47,7 Meter in die Höhe.
Und für so einen grotesken, landschafts- und naturvernichtenden Irrsinn will das Ministerium allen Ernstes zig Milliarden aus dem Fenster werfen, nur um mit der Bahn zwischen Hannover und
Bielefeld 17 Minuten schneller unterwegs zu sein.
Dabei bedarf es für den von der gesamten Region befürworteten und geforderten trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke nur eines zusätzlichen Flächenstreifens von zehn Meter Breite.
30.03.2019:
Das Thema Bahnausbau hat seinen Niederschlag auch auf dem Unterbezirks-Parteitag der SPD Schaumburg gefunden. In ihrem Grusswort kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums als "verantwortungslos". Der ganze Landkreis Schaumburg werde durch immer neue Vorschläge weiterer Neubau-Varianten in Unruhe versetzt. "Wir alle stehen für den trassennahen Ausbau", betonte die Schaumburger Abgeordnete und versprach: "Ich bleibe dran und werde nicht lockerlassen." Foto: Dennis Grages
18.03.2019:
Zahlreiche überregionale Medien berichten über die vom Bundesverkehrsministerium beabsichtigte Schnellfahrtrasse zwischen Hannover und Bielefeld, auf der Fernzüge mit 300 Stundenkilometern verkehren sollen. Staatssekretär Enak Ferlemann wird dabei mit der Aussage zitiert, das Ministerium bevorzuge eine Trassenführung an der Autobahn A2.
Ebenfalls im Interview auf NDR 1 Niedersachsen am 05.03.2019 hat Enak Ferlemann, Parmalentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, den Mittellandkanal als möglichen Verlauf für eine Neubautrasse der Bahn von Hannover nach Bielefeld ins Spiel gebracht. Die Reaktionen darauf fielen einhellig aus.
Kreisrat Klaus Heimann, Sprecher des Landkreises Schaumburg: Eine Bahntrasse am Mittellandkanal wäre eine Katastrophe. Sie hätte massive Eingriffe in das Landschaftsbild und Zerstörung von Biotopen zur Folge.
Dietmar Köritz, Samtgemeindebürgermeister von Nienstädt: Für die Samtgemeinde Nienstädt kommt nur und ausschließlich ein trassennaher Ausbau in Frage.
Marc Busse, Samtgemeindebürgermeister von Niedernwöhren: Der Vorschlag ist eine Katastrophe. Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine Idee kommen kann.
Ralf Hantke, Bürgermeister von Sachsenhagen: So etwas ist gar nicht vorstellbar.
Jörn Wedemeier, Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Sachsenhagen: Das ist Quatsch!
Mike Schmidt, Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf: Dadurch, dass alle paar Wochen eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, werden die Bürger nur verunsichert und verärgert. So kann man vor Ort nicht verfahren.
Heinrich Sasse, Chef der WGS-Fraktion im Kreistag des Landkreises Schaumburg: Es wird Zeit, zusammen mit Bürgern, Initiativen und Nachbarkreisen den Widerstand gegen die Pläne des Verkehrsministeriums zu organisieren.
Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden: Statt sich ständig mit irgendwelchen neuen Streckenvorschlägen zu befassen, sollte der Bundesverkehrsminister endlich den trassennahen Ausbau
zwischen Minden und Hannover voranbringen.
Marja-Liisa Völlers, Bundestagsabgeordnete aus Schaumburg: Der Vorschlag ist skandalös und nicht konform mit dem Bundesverkehrswegeplan.
Enak Ferlemann, Parmalentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat im Interview auf NDR 1 Niedersachsen am 05.03.2019 auf die Frage von NDR-Korrespondent Wilhelm Purk bestätigt, was seit der Veröffentlichung des Gutachterentwurfs zum Zielfahrplan Deutschland-Takt am 09.10.2018 vermutet wurde: Es gibt im Ministerium die konkrete Überlegung einer neuen Schnellfahrtrasse entlang der Bundesautobahn A2 von Bielefeld nach Hannover. Dass das angesichts der Steigungen der A2 insbesondere im Bereich des Wesergebirges technisch für eine ICE-Schnellfahrstrecke gar nicht möglich wäre, scheint den Herrn Staatssekretär nicht zu interessieren.
Am Donnerstag, 07.02.2019, haben die Bürgermeister der Städte Porta Westfalica, Seelze, Barsinghausen und Bückeburg sowie der Samtgemeinden Nienstädt, Lindhorst und Nenndorf die
NENNDORFER ERKLÄRUNG
unterzeichnet. Im Namen von 160.000 Einwohnern sagen sie gemeinsam NEIN zu einer Neubautrasse der Bahn und fordern einen trassennahen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hannover-Minden. Weitere Städte wie Minden oder Wunstorf können sich nachträglich der Erklärung anschließen.
Initiator der Nenndorfer Erklärung ist Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt (CDU).
Bericht der Schaumburger Nachrichten: Widerstand gegen Bahntrassen-Pläne im Namen von 160.000 Bürgern
Video der Schaumburger Nachrichten: Unterzeichnung der Nenndorfer Erklärung
Foto: Guido Scholl / Schaumburger Nachrichten
Aus der Online-Ausgabe der Schaumburg-Lippischen Landes-Zeitung:
In seinem Schlusswort bei der Veranstaltung "Planungsbeschleunigungsgesetz – Was bedeutet es?" am 15.11.2018 in Bad Nenndorf hat der Landtagsabgeordnete Karsten Becker noch einmal die klare und eindeutige Festlegung des Bundeslandes Niedersachsen auf einen trassennahen Ausbau der Bahn in
Schaumburg unterstrichen und zugleich scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums geübt. Er halte es für unerträglich, wenn die Menschen der Region durch ein derartig
unkoordiniertes Kommunikationsverhalten des Ministeriums in Sachen Bahnausbau in Atem gehalten würden: „Es gibt in Schaumburg mittlerweile kaum noch ein Dorf, in dem die Menschen nicht in heller
Aufregung sind vor lauter Angst, ihnen könnte eine neue Bahntrasse vor die Haustür gebaut werden“, so Becker wörtlich.
Wie schon vor ihm die Bürgerinitiativen Bigtab und "Mit Masse gegen die Trasse“ plädierte der Abgeordnete dafür, die Planungen für den Ausbau des seit Jahren chronisch überlasteten Bahnabschnitts
Hannover-Minden zu beginnen. Aus Sicht des Landes Niedersachsen könne sofort mit den Arbeiten gestartet werden, „aber nur trassennah, also mit zwei zusätzlichen Gleisen an der bestehenden
Strecke!“ Sollte der Bund jedoch versuchen, eine Neubaustrecke durchzusetzen, werde die Landesregierung alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um dieses Vorhaben so lange wie möglich zu
blockieren. Diese Position habe das Bundesland bereits unter dem bisherigen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies vertreten. „Und der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd
Althusmann setzt diese Politik dankenswerterweise ebenso rigoros fort.“
Mit Bedauern kommentierte Karsten Becker die Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Er hätte sich gewünscht, dass man die Anhörungsverfahren großer
Verkehrsprojekte in der Hoheit der Bundesländer belassen und nicht auf das Eisenbahnbundesamt übertragen hätte, so Becker. „Das war nicht niedersächsische Position, da es den Exekutivföderalismus
aushöhlt. Aber leider sind wir da überstimmt worden.“
Quelle: https://www.facebook.com/SZLZBueckeburg/posts/1974472445964072
Bei der Veranstaltung "Fraktion vor Ort - Planungsbeschleunigungsgesetz - Was bedeutet es?" am 15.11.2018 in der Bad Nenndorfer Wandelhalle haben wir zusammen mit dem Förderverein Bückeburger Niederung einmal mehr unsere Positionen deutlich gemacht:
- Eine Neubautrasse der Bahn würde in unverhältnismäßiger Weise Natur und Landschaft vernichten.
- Die gesamte Region lehnt eine Neubautrasse der Bahn ab und fordert den trassennahen Ausbau.
- Ein trassennaher Ausbau der Bahn würde zeitnah den dringenden benötigten Lückenschluss auf dem zweispuren Streckenabschnitt der Bahn zwischen Minden und Hannover aufheben.
- Nur bei einem trassennahen Ausbau erhalten die Anlieger verbindlichen Anspruch auf aktiven Lärmschutz.
Am Donnerstag, 15.11.2018, laden die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann nach Bad Nenndorf zur Veranstaltung
Planungsbeschleunigungsgesetz – Was bedeutet es?
ein. Dabei werden auch der Bahnausbau Hannover-Bielefeld und der Deutschland-Takt thematisiert.
Beginn der Veranstaltung: 18.30 Uhr
Ort: Wandelhalle Bad Nenndorf
Wir als Bürgerinitiative Bigtab lehnen den Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes in seiner derzeitigen Form kategorisch ab, da er in eklatanter Weise Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten auf Verkehrsinfrastrukturprojekte beschneidet. Dies werden wir auch gegenüber der verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sehr klar zum Ausdruck bringen.
Da das Bundesverkehrsministerium mit der Veröffentlichung des ersten Gutachterentwurfs zum Zielfahrplan Deutschland-Takt mehr offene Fragen als Antworten geliefert hat und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die direkten konkreten Fragen der Abgeordneten Marja-Liisa Völlers im Deutschen Bundestag zu einer inhaltlichen Antwort entweder nicht bereit oder nicht in der Lage war, haben sich die Abgeordneten Maik Beermann (CDU), Marja-Liisa Völlers (SPD), Achim Post (SPD) und Stefan Schwartze (SPD) sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU) mit einem Fragenkatalog schriftlich an das Ministerium gewandt.
Zugleich wurde das an Staatssekretär Enak Ferlemann gerichtete Schreiben als Pressemitteilung an die Medien gegeben. Wir stellen wir es hiermit ebenfalls zum Download bereit.
Aufschlussreicher Auszug aus der Fragestunde des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung: Als die heimische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers konkrete Fragen zum Ausbau der Bahnlinie Hannover-Bielefeld stellt, liefert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als Antwort statt Fakten nur heiße Luft.
Übervolles Haus im großen Saal des Hotels GROSSE KLUS in Röcke: Der riesige Andrang bei unserer außerordentlichen Versammlung am 25.10.2018 zum Planungsbeschleunigungsgesetz und zum Deutschlandtakt zeigt, wie gewaltig das Interesse am Thema Bahnausbau ist. Mit ihren zahlreichen Redebeiträgen machten sowohl die Besucher als auch die Referenten, MdB Katja Keul, Staatssekretär a.D. Lothar Ibrügger und Bürgermeister Reiner Brombach, deutlich, wie massiv die Ablehnung und der Widerstand gegen eine Neubautrasse der Bahn in der Region ausfallen.
Auch das Bundesland Niedersachsen steht klar und unmissverständlich zum trassennahen Ausbau der Bahn. Eine Neubautrasse sei "weder denkbar noch wünschenswert" erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) bei seinem Besuch am 11.10.2018 in Bückeburg.
Auch im Interview mit den Schaumburger Nachrichten spricht sich der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) klar für einen schnellen Ausbau der bestehenden Bahnlinie und gegen eine Neubautrasse aus.
Quelle: Schaumburger Nachrichten
Der Landkreis Schaumburg steht klar zum trassennahen Ausbau der Bahn und gegen die Neubautrasse! Bei einer Diskussionsveranstaltung der Schaumburger Nachrichten ließ Landrat Jörg Farr keinen
Zweifel daran aufkommen, dass er sich auch nach seiner Wahl mit aller Kraft für das gemeinsame Ziel einsetzen werde, nämlich für den vierspurigen Ausbau der Bahnlinie Hannover-Minden und gegen
den Irrsinn einer Neubautrasse durch Schaumburg mit all ihren entsetzlichen Folgen für Natur, Landschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Bevölkerung.
Wir freuen uns, dass Jörg Farr am 03.09.2018 mit einem so eindeutigen Ergebnis von 85 Prozent als Landrat wiedergewählt wurde, da er ein Politker ist, der ebenso über alle Parteigrenzen wie in
der Bevölkerung hohes Ansehen genießt, der zu integrieren vermag, der beim Bahnausbau eine absolut klare Position vertritt und seinen Worten auch stets Taten folgen lässt.
Als "bizarr und absurd" bezeichnete Jörg Farr im Rahmen dieser Veranstaltung den vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. "15 Jahre
hätte das Ministerium die Möglichkeit gehabt, mit uns zu reden, und hat es nicht getan und kommt stattdessen jetzt mit einem solchen Gesetz." Das sehen wir ganz genauso.
Vielen Dank an die Schaumburger Nachrichten und insbesondere an die beiden Moderatoren Marc Fügmann und Verena Gehring, dass wir die Möglichkeit hatten, uns auf ihrer Veranstaltung öffentlich mit
Landrat Jörg Farr zu diesem Thema auszutauschen.
Eine ganze Region sagt Nein zur Neubautrasse der Bahn von Bückeburg nach Porta Westfalica!
Im Rahmen der festlichen Wiedereröffnung des Kaiser-Wilhelm Denkmals am 08.07.2018 gehörten wir zwar nicht zur offiziellen Rednerliste, haben aber mit zahlreichen, vielfach namhaften und
hochrangigen Teilnehmern des Festakts Gespräche führen können, unter anderem auch mit der Mindener Landtagsabgeordneten Christina Weng. Überall herrschte eine glasklare und eindeutige Meinung
vor:
Eine Neubautrasse der Bahn mit Tunnel durch den Jakobsberg und einer riesigen Brückenkonstruktion quer durch Hausberge über die B482 in Richtung Süden würde das vom Denkmal aus sichtbare
Landschaftspanorama der Porta völlig zerstören und kommt daher unter gar keinen Umständen in Frage, erst recht nicht, nachdem das Denkmal für über 16 Millionen saniert und touristisch aufgewertet
wurde.
+++ Regelmäßiger Termin:
Am jeweils letzten Montag im Monat treffen wir uns um 19.00 Uhr zu unserem Bigtab-Stammtisch im Hotel/Restaurant "Große Klus" in Röcke, um alle relevanten Neuigkeiten zum Thema Bahnausbau auszutauschen sowie Ideen, Pläne und zukünftige Aktivitäten zu besprechen. Alle am Thema interessierten Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
+++ Einladung zum Diskussionsabend
Was können der Landkreis Schaumburg und die betroffenen Kommunen tun, um eine ICE-Neubautrasse zu verhindern?
Unter diesem Thema laden die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn Bigtab e.V. und der Förderverein Bückeburger Niederung am Mittwoch, 11. Oktober 2017, zum Dialog ein.
Ort: Vereinsheim des VfL Bückeburg e.V., Graf-Wilhelm Str. 13 a, 31675 Bückeburg
Beginn: 19 Uhr
Eingeladen sind die Vorsitzenden der Fraktionen im Schaumburger Kreistag, Vertreter des Landrats, der Parteien, der Landwirtschaft sowie alle am Thema interessierten Bürger.
Sämtliche betroffenen Kommunen haben sich ebenso wie der Landkreis Schaumburg in mehreren Resolutionen gegen eine Neubautrasse und für den trassennahen Ausbau der Bahn inklusive eines
höchstmöglichen Lärmschutzes für die Anlieger ausgesprochen.
Jetzt fragen wir:
Was können die Kommunen und wir alle konkret im Vorfeld des bevorstehenden förmlichen Dialog-Verfahrens tun?
Welche Massnahmen können auf kommunaler Ebene ergriffen und eingeleitet werden?
"Bahnstrecke Haste Löhne - Ausbau oder Neubau?"
Unter diesem Motto laden der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Landtagsabgeordnete Karsten Becker am Donnerstag, 5. Oktober 2017, zu einem Runden Tisch ein. Dabei sollen
insbesondere die Möglichkeiten erörtert werden, einen trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg noch zu verhindern.
Beginn: 18 Uhr
Ort: Ratskeller Bückeburg, Le-Theule-Saal
Wir möchten alle am Thema interessierten Bürger dazu auffordern, diese Veranstaltung zu besuchen und sich aktiv in die Diskussion einzubringen, um der Niedersächsischen Landesregierung sowie
natürlich auch den verantwortlichen Verkehrsplanern im Bundesverkehrsministerium mit allem Nachdruck klar zu machen, dass der Neubau einer ICE-Trasse mitten durch
Schaumurg sowohl ökologisch als auch ökonomisch schlicht Irrsinn ist und hier in der Region von der gesamten Bevölkerung ebenso wie von allen politischen Gremien, Institutionen und Gruppierungen
rigoros abgelehnt wird.
Wir als Bigtab begrüßen ausdrücklich, dass sich die Niedersächsische Landesregierung bereits im vergangenen Jahr klar gegen eine Neubautrasse und für den trassennahen Ausbau der Bahn
ausgesprochen hat. Viel mehr hätten wir uns jedoch gewünscht, dass die beiden von dem Projekt betroffenen Landesregierungen von Niedersachsen und NRW bereits im Dezember bei der Abstimmung über
das Bundesschienenwegeausbauge
Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Unter der Adresse
https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/
ist ab sofort die Informationsplattform des Eisen-bahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung im Internet erreichbar.
Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird im Zeitraum 30. Juni 2017 bis 25. August 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. In diesem Zeitraum hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Auf der vorstehend angegebenen Internetadresse kann vom 30. Juni 2017 an ein vorbereiteter Fragebogen heruntergeladen oder postalisch angefordert werden.
Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Klärung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Die gesetzlichen Regelungen hierzu befinden sich in § 47 lit. a-f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Im Anschluss an die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Lärmkarten und die Beteiligungen ausgewertet und der Lärmaktionsplan Teil A erstellt. Hierin wird die Lärmsituation an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes beschrieben. Dieser Plan soll voraussichtlich zum Jahresbeginn 2018 veröffentlicht werden und stellt bereits vorhandene sowie geplante Maßnahmen des Bundes zur Lärmminderung im Schienenverkehr dar.
Die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wird dann im Zeitraum 24.01.2018 bis 07.03.2018 stattfinden. Im Rahmen der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung besteht die Möglichkeit, eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A und zum Prozessablauf der Lärmaktionsplanung zu geben. Nach dem Ende der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Ergebnisse erneut ausgewertet und der Lärmaktionsplan Teil B aufgestellt und veröffentlicht. Die nächste Überarbeitung des Lärmaktionsplanes ist dann im Jahr 2023 vorgesehen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung gibt dem Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit, die Situation von durch Schienenverkehrslärm belasteten Personen zu analysieren. Auf der Grundlage dieser Auswertung und der Belastungsanalyse können langfristig Maßnahmen angeregt werden, um die Lärmbelastung zu senken.
Es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch auf Maßnahmen auf der Grundlage der Lärmaktionsplanung oder des Lärmsanierungsprogrammes des Bundes. Die Maßnahmen des Lärmsanierungsprogrammes des Bundes sind freiwillig und werden anhand einer Prioritätenliste, die sich an der Höhe der Lärmbelastung orientiert, vom Bund gefördert.
Das sind sie, die möglichen Verläufe einer neuen ICE-Trasse,beginnend in Seggebruch bis nach Porta Westfalica. Man sieht: Nicht nur Bückeburg,Evesen und Neesen, sondern nahezu das ganze Schaumburger Land sowie Minden und Porta Westfalica sind betroffen!
Volles Haus am Freitag, 31.03.2017, in Röcke: Bei unserer zweiten Jahreshauptversammung seit der Wiedergründung im April 2016 blieb im goßen Saal der Großen Klus kein einziger Platz frei. Im Mittelpunkt der Versammlung standen der Sachstand um das Bahnprojekt Nr. 2-016-V01 ABS/NBS Hannover-Bielefeld aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030, nachdem Bundestag und Bundesrat im Dezember das Bundesschienenwegeausbaugesetz verabschiedeten, und die Strategie für das bevorstehende Bürgerdialogverfahren mit dem Bundesverkehrsministerium.
Heute, am 21.12.2016, haben wir mit den Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze, der Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann das weitere Vorgehen gegen eine ICE-Neubautrasse durch Schaumburg und OWL abgestimmt. Während wir als Bürgerinitiative auf der außerparlamentarischen Ebene aktiv bleiben, werden die beiden Bundestagsabgeordneten das Thema im Parlament aktuell halten, unter anderem mit Fragen und Anträgen an das Bundesverkehrsministerium. Intensiv vorbereiten wollen sich alle Beteiligten auf das vom Ministerium angekündigte Bürgerdialogverfahren. Sowohl Achim Post als auch Stefan Schwartze betonten bei dem Treffen im Portaner Rathaus, dass sie nicht nur die Tunnel-Variante unter dem Jakobsberg, sondern jegliche neue Streckenführung abseits der bestehenden Bahntrasse ablehnen: "Die einzig sinnvolle Option ist der Ausbau an der vorhandenen Trasse. Jede andere Variante wird von uns nicht mitgetragen."
Am 20. November wurden die Abgeordneten Kirsten Lühmann (SPD) und Ulrich Lange (CDU/CSU) von uns noch mal auf die Lage der Region hingewiesen. Frau Lühmann und Herr Lange sind die Obmänner ihrer Fraktionen und haben den aktuellen Gesetzestext ausgehandelt.
Der Mail wurde im Anhang eine Karte (siehe Homepage) mit den möglichen Trassenverläufen angehängt.
Betreff: BVWP 2030 | Projekt 2-016-V01 ABS/NBS Hannover - Bielefeld
Sehr geehrte Frau Lühmann, sehr geehrter Herr Lange,
in Bezug auf das oben genannte Projekt möchte ich Ihnen noch einmal die Dramatik der Lage vor Augen führen.
Bitte nehmen Sie sich 8 Minuten Zeit und betrachten die hier angehängte Karte der Region Porta Westfalica, Minden und Schaumburg.
Zur geografischen Erläuterung:
Die Topografie ist sehr speziell, da es einen Engpass bedingt durch den Weserdurchbruch zwischen dem Wesergebirge im Osten und dem Wiehengebirge im Westen gibt. Schaumburg zählt an dieser Stelle zu den am dichtesten besiedelten Gebieten in NDS.
Durch diesen Engpass zwängen sich die Weser, eine Bundestrasse B482 und die hier 4-spurig ausgebaute Bahnstrecke Hannover - Bielefeld.
Des Weiteren haben wir auf engstem Raum nun noch die Bundestrassen B65 und B83, die in dem relevanten Bereich 4-spurig ausgebaut sind. Die Bundestrassen sind in unserer Region die ungeschlagenen A2 Zubringer für Auto- und LKW Verkehr. Des Weiteren auch die Umleitungsstrecke der A2 bei Stau und Unfällen in beide Richtungen.
Im Norden begrenzt der Mittellandkanal die zu betrachtende Region, die, wie Sie sicherlich Wissen, demnächst einen Containerhafen bekommt und die Güter / Container aus den Nordhäfen umverteilen soll. Damit wird die B482 im Nord - Südverkehr und die B65 im Ost - Westverkehr, weiteren erheblichen LKW Verkehr bewältigen müssen.
Eine weitere zusätzliche Belastung ist zu erwarten durch die Alpha-Variante, bei der die einspurige Strecke Nienburg - Minden mehr Güterverkehr aufnehmen muss. Das bedeutet wieder mehr Belastung für die Region und der dort lebenden Menschen.
In der Farbe Gelb sehen Sie den Verlauf der Bahnstrecke, die ab Minden nur noch zweispurig in Richtung Hannover weiter führt. Extrem belastet durch ca. 200 Züge pro Tag. Die gepunktete Strecke stellt die aktuelle Trasse aus dem BVWP dar. Alle anderen in „Rot“ dargestellten Strecken sind Varianten die ebenfalls möglich sind.
Erkenntnis:
In diese, bereits bis an die Grenze der Belastung stehenden Region, wollen Sie einen weiteren Verkehrsweg bauen?
Deshalb fordern wir, respektieren Sie die Forderung der Region, aller politischen Ortsvereinen (SPD und CDU), den Ortsbürgermeistern, den Stadträten der Städte Porta Westfalica, Minden und Schaumburg, der Kreise Minden-Lübbecke und Schaumburg, des Regionalrates Detmold, der Verkehrsminister Olaf Lies und Michael Groscheck, der Landtagsabgeordneten NRW und NDS und vor allem ihrer Fraktionskollegen Maik Beermann, Achim Post, Tim Ostermann und Stefan Schwartz. Entsprechende Resolutionen und schriftliche Dokumente liegen vor.
Auf der Basis „ABS Löhne - Haste / ABS/NBS Haste - Seelze erhalten Sie eine breite Unterstützung in der Region und das Projekt kann schnellstens umgesetzt werden. Das hätte übrigens auch bereits 2004 geschehen können.
Unser Appell an Sie lautet: Nehmen Sie die Wünsche der Region ernst und handeln!
Wir würden uns freuen, wenn Sie erneut die richtige Entscheidung für die Region treffen, wie es 2004 bereits geschehen ist.
Bitte lassen Sie die Region feiern und mit großem Mut und Verantwortungsgefühl in das Planfeststellungsverfahren starten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Ihren Mut und Ihr verantwortungsvolles Handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Rippke
1. Vorsitzender
Bigtab e.V.
Bigtab Stammtisch & der Bundestag stimmt am 02.12.2016 über den BVWP 2030 ab!
Der ursprünglich in dieser Woche am 30.11.2016 geplante Bigtab Stammtisch verschiebt sich auf Mittwoch den 07.12.2016. Der Stammtisch findet auch wieder um 19:00 Uhr in der Grossen Klus in Röcke statt.
Hintergrund für die Verschiebung ist, dass der Bundestag am Freitag den 02.12.2016 über den BVWP 2030 abstimmen wird.
Deshalb wollen wir lieber am Mittwoch danach, mit euch über die weiteren Maßnahmen diskutieren.
Für uns heißt es weiterhin: Die Bahn kommt hier nicht durch!
Darum haben wir uns am 10.11.2016 mit einem offenen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages gewandt. Er wurde zeitgleich auch an die Presse weitergeleitet. Der offene Brief hat folgenden Wortlaut:
Betreff: Was hat Politikverdrossenheit mit dem BVWP 2030 - Projekt - NBS / ABS Bielefeld - Hannover (DB-Streckennetz Strecke Nr. 1700) zu tun?
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverkehrswegeplan und das zu beschließende Bundesschienenwegeausbaugesetz sehen eine Engpassbeseitigung auf der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover vor.
Wir begrüßen dieses Vorhaben ganz ausdrücklich, fordern aber zugleich, die dazu erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in größtmöglichem Einklang mit der vor Ort lebenden Bevölkerung sowie in Übereinstimmung mit den klar formulierten Wünschen von Kommunen, Landkreisen, der beiden beteiligten Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein Westfalen, der örtlichen Bundestagsabgeordnete, der EU und der Netzbetreiber und Nutzer zu planen und umzusetzen.
Dieses Projekt hätte bereits umgesetzt sein können!
Im aktuell gültigen „Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)“ §1. Vordringlicher Bedarf (b) Neue Vorhaben) unter der lfd. Nr. 7 ABS Minden - Haste/ABS/NBS Haste - Seelze ist die Maßnahme bereits durch den Bundestag im Jahre 2004 beschlossen worden.
Genau diese Formulierung entspricht der Forderung der genannten Stakeholder und diese Formulierung wurde in den Jahren 2002 bis 2004 in einem Dialog-Verfahren gemeinsam erarbeitet. Alle beteiligten Interessengruppen sind mit der Projektbeschreibung einverstanden.
Nun frage ich Sie,
1. Warum hat das Bundesverkehrsministerium dieses Pfund nicht genutzt?
2. Warum ist ein klar definiertes Projekt nicht umgesetzt?
3. Warum hat man das Projekt nicht zeitnah umgesetzt?
Aber die wichtigste Frage lautet:
Warum kann die Maßnahme nicht so, wie sie aktuell im Gesetz definiert und in Kraft ist, bestehen bleiben und in die Kategorie a) Laufende und fest disponierte Vorhaben aufgewertet werden?
Sowohl der technische und finanzielle Aufwand sind im Falle der Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung am geringsten und die Akzeptanz in der Bevölkerung vor Ort sowie auf politischen Ebenen am höchsten. Auch die Kosten-Nutzen-Rechnung in der volkswirtschaftlichen- und betriebswirtschaftlichen-Betrachtung fällt positiv aus.
Die Antwort auf die Frage aus dem Betreff lautet: Wenn Sie als Politiker nachvollziehbare und transparente Entscheidungen treffen, wird dies bei den Bürgern zu größtmöglicher Akzeptanz führen.
Wird jedoch ein bereits 2004 beschlossenes, sinnvolles und allgemein akzeptiertes Gesetz gekippt und stattdessen versucht, in dem zu beschließenden neuen Bundesschienenwegeausbaugesetz gegen jede ökologische und betriebswirtschaftliche Vernunft und gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung und aller politischen Ebenen, Gremien und Parteien vor Ort eine technisch hochgradig fragwürdige, volkswirtschaftlich ungemein teure und dem Bürger mit keinem sinnvollen und rationalen Argument vermittelbare Neubautrasse durchzusetzen, so wird das die bereits bestehende enorme Politik- und Politikerverdrossenheit noch einmal zusätzlich befeuern und zu noch weiterer Wählerwanderungen zu populistischen oder extremistischen Parteien am Rand oder sogar außerhalb des demokratischen Spektrums führen.
Deshalb stellen wir einen Änderungsantrag. Anstatt:
NBS / ABS Bielefeld - Hannover
soll es lauten:
ABS Minden - Haste/ABS/NBS Haste - Seelze.
Mit freundlichen Grüßen
Am kommenden Samstag, 29.10., laden wir zu unserem ersten Familienfest in der ehemaligen Grundschule in Meissen (Forststraße 23) ein. Das Treffen dient dem Kennenlernen
und dem Austausch in geselliger Runde. Los geht es um 14 Uhr. Eingeladen sind nicht nur alle Bigtab-Mitglieder, sondern auch Freunde, Bekannte und am Thema Interessierte mit Kindern und
Familienanhang.
Es gibt neben einem Info-Stand ein Kaffee- und Kuchenbuffet und ein umfangreiches Programm für die jungen und jüngsten Besucher mit Familienquiz, einer Buttonmaschine, Malen, Kinderschminken und
Dosenwerfen. Bei gutem Wetter wird auch der Grill angeworfen.
Unser achtes Großplakat steht in Seggebruch in der Pickerecke, auf Höhe der Überführung der Straße Zur Brücke. Seit Donnerstag, 8. Oktober, heißt es dort:
Die Bahn biegt hier nicht ab!
Denn genau hier würde die neue ICE-Trasse im Falle eines trassenfernen Ausbaus der Bahn in Schaumburg von der alten Bahnlinie abzweigen und dazu die Errichtung eines gigantischen Brückenbauwerks erforderlich machen.
Kein trassenferner Ausbau der Bahn in Schaumburg! Diese Position haben wir im Rahmen der Podiumsdiskussion des Norddeutschen Rundfunks zum Thema Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Minden am Mittwoch, 28.09.2016, noch einmal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren:
Thomas Rippke, Bigtab
Jörg Klostermann, Stadt Bückeburg
Hans-Peter Wyderka, Verkehrsministerium Niedersachsen
Björn Gryschka, Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Moderation: Hans-Jürgen Otte, NDR
Infos zur Sendung:
http://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/epg/Streit-um-die-Bahnstrecke-Hannover-Minden,sendung555560.html
In der Mediathek des NDR gibt es ab sofort die gesamte Podiumsdiskussion zum Nachhören und zum Download:
http://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Streit-um-Bahnstrecke-Hannover-Minden,audio297722.html
Unbedingt vormerken: Am Mittwoch, 28. September, findet im Bückeburger Rathaus im Neuen Ratssaal eine Podiumsdiskussion zum Thema "Trassennaher / Trassenferner Ausbau der Bahn von Bielefeld bis
Hannover" statt. Veranstalter ist der Norddeutsche Rundfunk, der die Veranstaltung für seine Sendereihe "Jetzt reicht's" aufzeichnet. Dieses alle drei Wochen auf NDR 1 Niedersachsen gesendete
Format bietet Bürgern die Möglichkeit, Behörden, Institutionen oder Unternehmen zu strittigen Themen in einem offenen, aber fairen Rahmen die Meinung zu sagen.
Auf dem Podium diskutieren werden dabei Thomas Rippke, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg / Minden / Porta (Bigtab) und Hans-Peter Wyderka,
Referatsleiter im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr und dort unter anderem zuständig für Eisenbahnplanungen auf Landesebene, sowie ein dritter Teilnehmer, der bislang noch
nicht feststeht. Die Moderation führt Hans-Jürgen Otte, der die Sendereihe "Jetzt reicht's" seit 2007 betreut. Die Veranstaltung ist öffentlich, das Publikum soll aktiv in die Diskussion mit
einbezogen werden. Der Eintritt ist frei.
Beginn ist um 18 Uhr, Einlass ab 17.30 Uhr (bitte kommt möglichst frühzeitig!). Der Norddeutsche Rundfunk wird im Rahmen der Veranstaltung eine Stunde aufzeichnen und am folgenden Donnerstag, 29.
September, um 19.05 Uhr auf seiner Radiofrequenz NDR 1 Niedersachsen senden.
Link zur Veranstaltung auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/1589621911334166/
Link zur Sendereihe auf NDR 1 Niedersachsen:
http://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/sendungen/jetzt_reichts/
Vor dem gemeinsamen Termin im Berliner Bundesverkehrsministerium am 20.09.2016 haben wir als Bigtab-Vertreter uns mit den beiden Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Stefan Schwartze (SPD)
getroffen.
Mit beiden Abgeordneten waren wir uns völlig einig, dass zwischen Echtorf und Porta Westfalica auf keinen Fall eine neue ICE-Strecke gebaut werden darf. Der benötigte Ausbau der Bahn zwischen
Lindhorst und Löhne darf nur und ausschließlich trassennah erfolgen, und genau das muss unbedingt im Schienenwegeausbaugesetz festgeschrieben werden, das am 21. September auf den parlamentarischn
Weg gebracht wurde.
Dafür wollen sich die beiden Abgeordneten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.
Deutliche Worte für die trassenfernen Ausbaupläne der Bahn zwischen Echtorf und Porta Westfalica hat Achim Post bereits im Rahmen unserer zweiten Info-Veranstaltungen am 20.04.2016 in der
Grundschule Meissen gefunden. Dort nannte er das Vorhaben "verkehrspolitisch total unsinnig und überflüssig" und erklärte wörtlich: "Das ist der größte Schwachsinn und Wahnsinn, von dem ich je
gehört habe."
Mit unseren neuen Mitstreitern Thomas Knickmeier und Rolf Hücker, die uns beide am 20.09.2016 nach Berlin zum Termin mit Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium und zuvor zum
Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Stefan Schwartze (SPD) begleiteten, haben wir unser Einflussgebiet auf den Ortsteil Seggebruch der (Samtgemeinde Nienstädt)
erweitert.
Sowohl Thomas Knickmeier als auch Rolf Hücker haben auch schon von 2002 bis 2004 die Bigtab unterstützt. Ab sofort werden wir auch die Belange dort mit in unsere Tätigkeiten einfließen
lassen.
Thomas Knickmeier hat viel Erfahrung durch sein Engagement im Verein Landschaftsschutz Schaumburg e.V. Er gehörte im Frühjahr auch zu denen, die sich sehr früh gegen eine Aufhebung des
Landschaftsschutzes in den Bückeburger Hofwiesen und für die Ziele der Initiative zum Schutz der Hofwiesen Bückeburg engagierte.
Am Dienstag, 20.09.2016, haben wir (Thomas Rippke und Reinhard Fromme) am gemeinsamen Treffen der Bürgerinitiativen Bigtab und "Mit Masse gegen die Trasse" aus Bad Nenndorf mit Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium teilgenommen. Vermittelt worden ist dieser Gesprächstermin vom Bundestagsabgeordneten Maik Beermann. Teilgenommen haben auch Landrat Jörg Farr und einige betroffene Bürger aus dem Bereich Seggebruch.
Aus unserer Sicht ist das Treffen außerordentlich entäuschend verlaufen. Unser erklärtes und wichtigstes Ziel, für den Abschnitt Echtorf-Porta ausschließlich einen Ausbau und keinen Neubau im Bundesschienenwegeausbaugesetz festzuschreiben, wurde von Staatssekretär Ferlemann rigoros abgelehnt. Aus seiner Sicht ist ein trassennaher Ausbau nur zwischen Seggebruch und Lindhorst möglich. Grund ist der Deutschlandtakt, für den eine Fahrtzeitverkürzung zwischen Hannover und Bielfeld um mindestens 8 Minuten erforderlich ist und auf dessen Umsetzung das Ministerium beharrt.
Weitere Ergebnisse des Gesprächs:
- eine Neubaustrecke bekommt Lärm- und Umweltschutz nach gültiger Rechtslage
- gleiches gilt für eine Ausbaustrecke wenn Gleise hinzugebaut werden
- an einer bestehenden Strecke werden keine Lärmschutz Maßnahmen durchgeführt.
- Garantie für die Anbindung von Minden an das ICE Netz wurde gegeben, Anzahl und Qualität der Verbindungen allerdings wurden nicht bestimmt
- Wortlaut des geforderten Gesetzestextes bleibt bestehen: ABS / NBS Bielefeld - Hannover
Damit steht fest: alle möglichen Varianten der Trassenführung (siehe 2002 - 2004) wieder möglich und können in die Abwägung kommen
- Dialogforen werden zur Tassenfindung eingerichtet. Dauer ca. 2 Jahre.
- Da die Dialogforen nicht gesetzlich bindend eingerichtet werden können, kann die dort erarbeitete Lösung auch nicht bindend sein.
Ausgeschlossen hat der Staatssekretär die Variante Kasslerkurve (die die Bahn befürwortet hat).
Das Bundesschienenausbauwegegesetz geht am 21.09. in den Bundestag. Eine Änderung ist nur noch durch den Einfluss der Bundestagsmitglieder möglich.
Auch die CDU Bückeburg sagt klar und unmissverständlich "Nein" zu einem trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg. Am Freitag, 09.09.2016, haben wir zusammen mit den Bückeburger
Christdemokraten unser siebtes Großplakat aufgestellt, diesmal mit dem gegenüber den bisherigen Plakaten leicht abgeänderten Text "Die Bahn kommt damit nicht durch". Vielen Dank an
CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth, dass er so kurz vor der Kommunalwahl diesen Termin noch möglich gemacht hat, und vor allem und ganz besonders an Iris Gnieser dafür, dass wir das Plakat auf
ihrem Grundstück an der Scheier Straße aufstellen dürfen.
Teilgenommen haben an der Plakataufstellung auch Politiker anderer Ratsfraktionen, unter anderem Andreas Paul Schöniger von Wir für Bückeburg sowie der Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann von der
SPD Bückeburg. Das zeigt die breite Unterstützung durch alle Parteien für unseren Kampf gegen das Irrsinnsvorhaben einer neuen ICE-Trasse quer durch Schaumburg.
Vor Ort haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass für uns nur und ausschließlich ein trassennaher Ausbau der bestehenden Bahnlinie zwischen Lindhorst und Porta Westfalica in Frage kommt. Diese
Position werden wir auch bei unserem gemeinsamen Gespräch mit der Bad Nenndorfer Bürgerinitiative "Mit Masse gegen die Trasse" und betroffenen Seggebrucher Bürgern am 20. September mit
Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium klar und unmissverständlich vorbringen. Danke an dieser Stelle an den Bundestagsabgeordneten Maik Beermann, der diesen Termin möglich
gemacht hat. Wir sind sicher, dass auch er unsere Ziele gegenüber dem Ministerium und dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck vertreten wird.
Der Mindener Verkehrsexperte und parlamentarische Staatssekretär a.D. Lothar Ibrügger hat sein Positionspapier zum Bundesverkehrswegeplan 2030 noch einmal überarbeitet und ergänzt. Es steht ab sofort hier zum Download zur Verfügung.
Hier noch ein paar weitere Ansichten vom Sternmarsch am 21.08.2016, fotografiert von Peter Dreier, der mit der Abordnung aus Dankersen an der Veranstaltung teilgenommen hat
Sternmarsch am 21.08.2016: Mit rund 150 Teilnehmern haben wir Flagge gezeigt gegen den Plan einer ICE-Neubautrasse in Schaumburg, Minden und Porta Westfalica und unseren klaren Willen unterstrichen, dass ein Ausbau der Bahn zwischen Lindhorst und Minden nur und ausschließlich trassennah erfolgen darf.
Nach dem Aufstellen unseres sechsten Großplakats in Röcke an der alten Bundesstraße 65 haben beim anschließenden Treffen im Restaurant "Große Klus" zahlreiche Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Landes- und Bundespolitik ihre entschiedene Ablehnung einer ICE-Neubautrasse zwischen Hannover und Porta Westfalica unterstrichen und einen ausschließlich trassennahen Ausbau des Schienenwegs zwischen Haste und Minden-Dankersen gefordert, so unter anderem der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach, der Portaner Bürgermeister Bernd Hedtmann, der Mindener Bau-Beigeordnete Lars Bursian, der Landtagsabgeordnete Karsten Becker, die Regionalplanerin des Landkreises Schaumburg Christina Hein und - als wichtigster Redner des Abends - natürlich der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrs-Staatssekretär Lothar Ibrügger.
In die Pedale gegen die Trasse: Am Freitag, 15. Juli, ging es rund 12 Kilometer per Fahrrad entlang der Route der geplanten ICE-Neubaustrecke von Röcke bis nach Porta Westfalica. Mit der Fahrrad-Exkursion haben wir erneut gegen die Planung eines trassenfernen ICE-Strecken-Neubaus zwischen Hannover und Porta Westfalica mobil gemacht.
Eine weitere entschiedene Unterstützerin haben wir in der Linken-Abgeordneten Inge Höger aus Herford, die am Zielpunkt in Barkhausen zu sprach und unsere Fragen beantwortete: Auch sie will sich entschlossen gegen einen Neubau und für den Ausbau des vorhandenen Streckenverlaufs unter Berücksichtigung eines umfangreichen Lärmschutzes für die Bevölkerung einsetzen. Die Zeit drängt, denn schon am 20. Juli will das Kabinett den Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Im Oktober erfolgen dann die Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.
Am Freitag, 15. Juli, laden wir zu einer Fahrradexkursion entlang der geplanten ICE-Neubautrasse ein.
Start ist um 17 Uhr am Restaurant "Große Klus" in Röcke, Ziel um 18 Uhr am Eiscafé "Cortina" in Porta Westfalica Barkhausen. Dort treffen wir auf die Bad Oeynhausener Initiative, die von den
Planungen des Streckenabschnitts nach Osnabrück betroffen ist.
Zu Gast wird die Bundestagsabgeordnete Inge Höger sein und ein offenes Ohr für unsere Anliegen haben.
Bigtab wehrt sich: Am heutigen Donnerstag, 07.07.2016, haben wir auf der Ratssitzung in Minden Präsenz gezeigt.
Veranstaltungshinweis:
Ab sofort laden wir an jedem letzten Mittwoch im Monat zu einem offenen Stammtisch ein, um aktuelle Informationen bekannt zu geben und weitere Aktionen und Aktivitäten zu planen und zu
besprechen. Wir treffen uns dazu um 19 Uhr in der GROSSE KLUS in Röcke, bei schönem Wetter im Biergarten oder in der Fritz Bar.
Alle am Thema ICE-Trasse Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.
Nächster Termin: Mittwoch, 27. Juli, um 19 Uhr
Auch noch so schlechte Wettervorhersagen haben uns nicht aufhalten können: Über 300 Personen (laut Polizei) haben am Samstag, 18.06., in Groß Munzel gegen das ICE-Trassenprojekt 2-016-V01 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die vier Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel e.V.
Bürgerinitiative "Mit Masse gegen die Trasse" e.V.
Bürgerinitiative Seelze gegen die Bahntrasse
Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg / Minden / Porta Westfalica BIGTAB
Sprecher waren die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Grüne), die Bürgermeister Marc Lehmann (Barsinghausen), Ulrich Troschke (Wunstorf), Detlef Schalhorn (Seelze) und Stefan Mohme stellvertretend für den Portaner Bürgermeister Hedtmann sowie Vertreter aller vier Bürgerinitiativen. Kernaussage aller Ansprachen: Dieses Projekt darf auf keinen Fall umgesetzt werden!
Heute haben wir in Achum in direkter Nachbarschaft zum "Tag der Bundeswehr" auf dem Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum gezeigt. Tausende von Besucher konnten daher auf dem Weg vom Veranstaltungsgelände zum Bus-Shuttle von unserem Widerstand gegen die ICE-Trassenpläne Kenntnis nehmen. Da hatte eines unserer aktivsten Mitglieder eine richtig gute Idee. ;)
Achum ist für uns von ganz besonderer Bedeutung: Denn der Bückeburger Ortsteil, der durch die bereits bestehende Bahntrasse bereits enorm belastet ist, würde gemäß dem Konzept aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 ein gigantisches Brücken- und Dammbauwerk erhalten, in dessen Verlauf die neue Trasse von der alten abzweigt und diese überquert.
Veranstaltungsankündigung:
Am Samstag, dem 18. Juni 2016, rufen die vier Bürgerinitativen
Bürgerinitiative für den ländlichen Raum Munzel e.V.
Bürgerinitiative "Mit Masse gegen die Trasse" e.V.
Bürgerinitiative Seelze gegen die Bahntrasse
Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn in Schaumburg / Minden / Porta Westfalica BIGTAB
gemeinsam zur Demonstration in Groß Munzel auf.
Ort: Deponiestraße
Beginn: 11 Uhr
Denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas gegen das Vorhaben 2-016-V01 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 bewegen.
Einstimmig wiedergewählt: Auf unserer ersten offiziellen Versammlung seit der Neugründung am 4. April wurde der amtierende Vorstand aus dem ersten Vorsitzenden Thomas Rippke, dem zweiten Vorsitzenden Reinhard Fromme, dem dritten Vorsitzenden Axel Brauckmüller, Schriftführer Thomas Meier und Kassiererin Petra Meisel einstimmig im Amt bestätigt.
Auf der Versammlung wurden außerdem zahlreiche weitere Aktivitäten besprochen, um noch mehr Widerstand gegen die ICE-Trassenpläne aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zu mobilisieren. Unter anderem gibt es am Samstag, dem 18. Juni, um 11 Uhr eine gemeinsame Demonstration aller vier entlang der geplanten Neubautrasse aktiven Bürgerinitiativen in Groß Munzel. Wir hoffen bei dieser Demonstration auf richtig viel Beteiligung. Ein weiteres Großplakat wird in Röcke an der alten Bundesstraße 65 aufgestellt.
Außerdem wird es an jedem letzten Mittwoch im Monat einen Stammtisch im Restaurant "Groß Klus" geben. Am 26. Juni sind wir mit einem Info-Stand bei Edeka Thielking in Porta Westfalica Lerbeck aktiv.
Unser viertes Großplakat steht seit Donnerstag, 9. Juni, in Evesen an der Eveser Straße gegenüber der Zufahrt zum Sportzentrum. Evesen würde im Falle der Verwirklichung des Projekt 2-016-V01 aus dem Bundesverkehrswegeplan untertunnelt.
Veranstaltungshinweis:
Am Donnerstag, dem 9. Juni, laden wir zur Aufstellung unseres vierten Großplakats sowie unserer ersten offiziellen Versammlung ein.
Um 18.30 Uhr wollen wir das Großplakat in Evesen in der Nähe des Eveser Sportplatzes aufstellen. Parkplätze sind dort ausreichend vorhanden.
Genaue Adresse für Navis:
Eveser Straße 61
31675 Bückeburg
Anschließend geht's zu Fuß zum Hofcafé "Peetzen 10".
Genaue Adresse:
Eveser Str. 45
31675 Bückeburg
Dort beginnt um 19 Uhr unsere Versammlung. Wichtig: Am Hofcafé "Peetzen 10" gibt es nicht ausreichend Parkplätze. Bitte parkt NICHT auf dem Parkplatz der schräg gegenüber liegenden Gaststätte "Petzer Krug".
Geplant ist folgende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Berichte des Vorstand
- Was ist bisher passiert ist
- Anzahl der Mitglieder
- Kassenbericht
3. Wahlen
- 1. Vorsitzende
- 2. Vorsitzende
- 3. Vorsitzender
- Schriftführer
- Kassierer
- 2 Kassenprüfer
4. Sonstiges
- Aktionen
- Anträge
Anregungen, Anträge und Wünsche bitte an info@bigtab.info
Unser drittes Großplakat steht seit Mittwoch, 25. Mai, in Porta Westfalica Lerbeck an der Bundesstraße B482, gut sichtbar in Fahrtrichtung Hausberge. Vielen Dank an die Firma Europal und an Prokurist Sebastian Kaul für die Erlaubnis, das Großplakat an ihrem Zaun zu errichten!
Am Mittwoch, 25. Mai 2016, wird unser drittes Großplakat seinen Platz in Porta Westfalica Lerbeck an der Bundesstraße B482 finden. Termin ist um 19 Uhr am Zaun der Firma Europal GmbH, Zur Porta 5, 32457 Porta Westfalica.
Wichtig: Direkt an der Bundesstraße B482 ist das Parken NICHT möglich. Ihr erreicht den Zaun über die Straße Zur Porta und über ein unbebautes Grundstück zwischen der Firma Europal und dem Parkplatz der Firma Grohe.
Nach dem Auftakt in Meißen vor einer Woche haben wir heute in Scheie unser zweites Großplakat aufgestellt. In den Maßen 3,80 Meter mal 2,05 Meter heißt es nun auch am Ortseingang aus Fahrtrichtung Bückeburg: "Die Bahn kommt hier nicht durch." Scheie wäre von der neuen ICE-Trasse aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 besonders betroffen, da der Bückeburger Ortsteil zur Insel zwischen neuer und alter Bahntrasse würde.
Ein riesiges Dankeschön möchten wir an dieser Stelle nicht nur allen Helfern aussprechen, die beim Erstellen des Plakats mit Hand angelegt haben, sondern auch Harald Schmalkoch und seiner Firma Hühn & Wieggrebe GmbH für die Erlaubnis, das Plakat an dieser Stelle errichten zu dürfen.
Am Mittwoch dem 18.05.16 um 19Uhr wird das zweite Plakat in Bückeburg, Ortsteil Scheie, direkt am Ortseingang nach der Bahnbrücke aus Richtung Bückeburg kommend aufgestellt. Diesmal auf niedersächsischem Boden, da die Bigtab Landesgrenzen übergreifend gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn aktiv ist.
Weitere Infos sind auch auf Facebook zu finden.
Am Donnerstag, 12.05.2016, haben wir in Minden Meißen an der alten Bundesstraße 65, Fahrtrichtung Bückeburg, auf Höhe der Überführung der Bundesstraße 482 unser erstes Großplakat aufgestellt. Wie schon vor 14 Jahren heißt es jetzt wieder auf 3,8 x 2,5 Meter Größe: Die Bahn kommt hier nicht durch! Unser nächstes Großplakat wird kommende Woche in Scheie seinen Platz finden.
Mitten durch die wunderschöne Landschaft der Bückeburger Niederung würde im Falle der Verwirklichung von Projekt 2-016-V01 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 eine neue ICE-Trasse verlaufen. Da sie bei Evesen durch einen Tunnel verlaufen soll, müsste sich die Trasse bereits tief in die Erde bewegen. Ein monatelanger oder vielleicht sogar jahrelanger gigantischer Tagebau wäre zu erforderlich. Aus der Bückeburger Niederung würde eine Mondlandschaft.